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09. Juli 2021
Staats- und Verfassungsrecht
Rechtsprechungsübersicht
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Bisher sind sich die Gerichte einig: Der Anstieg der Corona-Infektionen muss abgeflacht werden (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt. Dies blieb nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren, die oft in Eilverfahren entscheiden wurden. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen.
Thematisch reicht das Spektrum der Entscheidungen von massiven Reisebeschränkungen, Beherbergungs-und Veranstaltungverboten, Sperrstunden, Schul- Laden- und Betriebsschließungen über Quarantänepflichten bis hin zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder des Bewegungsradius.
Als sich abzeichnete, dass mehrere Arzneimittelhersteller wirksame Impfstoffe entwickelt haben, die auch heute noch noch knapp sind, entstand Streit darüber, wer zuerst geimpft werden soll - oder über Forderungen nach Lockerungen der Maßnahmen für geimpfte Personen.
Auch das Mieterecht ist betroffen, wobei die oft die Frage im Vordergrund steht ob Betriebsschließungen bei gemieteten Geschäftsräumen aufgrund von Corona einen Mangel darstellen oder die Pandemie zur Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ebenso beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Betriebsschließungsversicherungen aufgrund von Corona greifen.
Für großes Aufsehen sorgte zuletz eine Entscheidung des AG Weimar, das vor allem in der Maskenpflicht an Schulen eine Gefährdung des Kindeswohls sah und im Rahmen von familienrechtlichen Verfahren nach § 1666 BGH entsprechende behördliche Verfügungen aufgehoben hatte. Das Beispiel nachte in der Tat „Schule“ und einige andere Familengerichte folgten der Weimarer Entscheidung. Nachdem aber zahlreiche andere Zivilgerichte sich als unzuständig ansahen, hat nun das VG Münster das BVerwG angerufen, das die Frage der Zusändigkeit verbindlich klären soll. Zu den Entscheidungen und Theman:
Quarantänepflicht und Corona
 
Alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln müssen auch in den Schulferien ohne Möglichkeit der Freitestung in Quarantäne, nachdem sich ein Schüler der Klasse mit der Delta-Variante von Corona infiziert hatte. Dies hat das VG Köln in einem Eilverfahren aktuell entschieden. mehr …
Weitere Entscheidungen zum Thema Quarantäne
Familiengerichtliche Verfahren nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung
 
Die Frage, ob und welche Gerichte aufgrund von § 1666 BGB gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einschreiten dürfen, sorgt weiter für Spannung. Nun hat das VG Münster – das sich für unzuständig hält – das BVerwG in Leipzig angerufen, das die Gerichtszuständigkeit klären soll. mehr …
Beherbergungsverbote
20.05.2021
 
Beherbergungsverbote für Touristen aufgrund von Corona sind nach wie vor umstritten. Während die Verbote vor den Gerichten bisher überwiegend standhielten, hat nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer sehr ausdifferenzierten Entscheidung eine Regelung der Corona-VO des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, die nur auswärtige Besucher dem Verbot unterstellt hatte. mehr …
Weitere Entscheidungen zu Beherbergungsverboten
Corona und Verfassungsrecht
25.05.2021
 
Der Erste Senat des BVerfG hat durch verschiedene Kammern mehrere Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen abgelehnt. Diese richteten sich gegen Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und gegen Beschränkungen des Einzelhandels. Ebenso haben die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Untersagung von kulturellen Einrichtungen zum Gegenstand hatte. mehr …
Mietrecht
21.04.2021
 
Die Frage, ob die Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund von Corona nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte reduziert werden kann, ist unter den Gerichten noch immer umstritten. Nun hat das Kammergericht (KG) in Berlin hierüber entschieden. mehr …
Weitere Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht:
Rund ums Impfen
08.04.2021
 
Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet. mehr …
Mehr zum Thema
 
Zahlreiche Corona-Verordnungen verbieten sogenannte „Ansammlungen“ im freien Raum, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Doch fällt auch die zufällige Begegnung von mehreren Personen, die nur kurze Zeit beieinanderstehen, darunter? Hierzu hat sich das OLG Koblenz in einem Bußgeldverfahren geäußert. mehr …
 
Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an. mehr …
 
VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig. mehr …
 
Zum Herbst 2020 hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen. mehr …
 
Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang. mehr …
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Betriebsschließungsversicherung
09.03.2021
 
Nachdem das LG Düsseldorf in einem Fall zwei Barbetreibern gegen ihren Betriebsschließungsversicherer hohe Entschädigungen zusprach und in einem weiteren Fall solche Entschädigungen ablehnte, haben nun drei bayerische Gerichte ebenfalls sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. mehr …
Einschränkung des Bewegungsradius
28.01.2021
 
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt. mehr …
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(ESV/bp)
ESV-Redaktion Recht
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