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05. April 2021
Staats- und Verfassungsrecht
Rechtsprechungsübersicht
Gerichtsentscheidungen rund um Corona
Bisher sind sich die Gerichte einig: Der Anstieg der Corona-Infektionen muss abgeflacht werden (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt. Dies blieb nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren, die vielfach in Eilverfahren entscheiden und zum Teil von Änderungen den gesetzlichen Grundlagen überlagert wurden. Eine Auswahl von Entscheidungen und weitere Entwicklungen können Sie unserer Zusammenstellung entnehmen.
Thematisch reicht das Spektrum der Entscheidungen von massiven Reisebeschränkungen, Beherbergungs-und Veranstaltungverboten, Sperrstunden, Schul- Laden- und Betriebsschließungen oder Quarantänepflichten bis hin zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder des Bewegungsradius.
Als sich abzeichnete, dass mehrere Arzneimittelhersteller wirksame Impfstoffe entwickelt haben, die erwartungsgemäß auch heute noch noch knapp sind, entstand Streit darüber, wer zuerst geimpft werden soll.
Auch das Mieterecht ist betroffen, wobei die oft die Frage im Vordergrund steht ob Betriebsschließungen bei gemieteten Geschäftsräumen aufgrund von Corona einen Mangel darstellen oder die Pandemie zur Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ebenso beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Betriebsschließungsversicherungen aufgrund von Corona greifen.
Rund ums Impfen
08.04.2021
 
Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet. mehr …
Mehr zum Thema
Quarantäne
14.12.2020
 
Das OVG Münster hatte im November 2020 die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Die Infektionszahlen im ausländischen Risikogebiet waren niedriger als im Inland. Demzufolge geht von den Einreisenden keine höhere Gefar aus als von Personen in inländischen Risikogebieten, so das OVG Münster. Nach Auffassung zahlreicher anderer Obergerichte kann diese Frage aber erst in den jeweiligen Hauptsacheverfahren geklärt werden. mehr …
 
Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an. mehr …
 
VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig. mehr …
 
Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden. mehr …
 
Zum Herbst 2020 hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen. mehr …
 
Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang. mehr …
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Corona und Mietrecht
24.03.2021
 
Nutzungseinschränkungen von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns sind kein Mangel der Mietsache. Zwar sind Anpassungen der Miethöhe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Solche Ansprüche sind aber nicht im Urkundenprozess beweisbar. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden. mehr …
Mehr Entscheidungen zum Thema Mietrecht und Corona
Betriebsschließungsversicherung
09.03.2021
 
Nachdem das LG Düsseldorf in einem Fall zwei Barbetreibern gegen ihren Betriebsschließungsversicherer hohe Entschädigungen zusprach und in einem weiteren Fall solche Entschädigungen ablehnte, haben nun drei bayerische Gerichte ebenfalls sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. mehr …
Einschränkung des Bewegungsradius
28.01.2021
 
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt. mehr …
 
Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es im unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos. mehr …
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(ESV/bp)
ESV-Redaktion Recht
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