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09. Juli 2021
Wirtschaftsrecht
Neuregelung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte
Bundestag bringt Neuregelungen zum Bezahlen mit Daten auf den Weg
Nach dem neuen digitalen Vertragsrecht können digitale Leistungen – wie etwa soziale Medien – offiziell auch mit geldwerten personenbezogenen Daten bezahlt werden (Foto: Urupong / stock.adobe.com)
Der Verbraucher hat sich längst daran gewöhnt, dass viele Anbieter ihre digitalen Produkte als „umsonst“ umwerben. Allerdings war bisher kaum geklärt, wie solche Geschäfte rechtlich zu bewerten sind. Ab dem 01.01.2022 soll nun der Austausch von Leistungen gegen Daten so behandelt werden, wie wenn Kunde mit Geld bezahlen würde.
Grundlage für die Reform ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“. Damit sollen die Vorgaben aus der „Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770“ umgesetzt werden.
Zu diesem Zweck führt der Gesetzgeber die Neuregelungen zum Bezahlen mit Daten in das BGB ein. Demnach wird bei Angeboten auf digitale Leistungen gegen das Überlassen von Daten solchen Geschäften gleichgestellt, bei denen mit Geld bezahlt wird. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden sich vor allem in den neuen §§ 312 Abs. 1a und § 327 Abs. 3 BGB finden.
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„Geldwert“ sind ausschließlich „personenbezogene Daten“
Voraussetzung ist aber, dass der Verbraucher überhaupt personenbezogene Daten bereitstellt. Darauf, ob er seine Daten dem Anbieter aktiv oder passiv überlässt, kommt es nicht an. Daten, die der Anbieter braucht, um seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung.
Das neue digitale Vertragsrecht
Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das neue digitale Vertragsrecht. Diese finden sich vor allem in § 327 BGB bzw. in den §§ 327a-u BGB sowie in §§ 455c BGB und 475a BGB. Die wesentlichen Punkte beim Bezahlen mit Daten:
Benennung der Leistungspflichten: Der Anbieter muss vor allem seine Hauptleistungspflicht(en) klar benennen. Das heißt, er muss klarstellen, welche Leistung mit welchen Daten zu bezahlen ist.
Nutzungszweck für die Daten: Auch der Nutzungszweck für die überlassenen Daten ist deutlich zu benennen. Hierzu muss der Anbieter den Verbraucher vor Vertragsschluss aktiv zur datenschutzrechtlichen Einwilligung auffordern.
Achtung: Im Einzelfall soll die Einwilligung in das Setzen von Cookies oder ein Werbetracking für die Anwendung der Neuregelungen ausreichen. Allerdings muss hierüber ein Vertrag geschlossen werden. Insoweit kommt es auf den Rechtsbindungswillen des Verbrauchers an. Ob dieser vorhanden ist, wenn der Verbraucher in seiner Cookie-Erklärung im Schnelldurchgang sämtliche Cookies akzeptiert, ist zweifelhaft.
Fehlende Einwilligung: Ohne wirksame Einwilligung in die Nutzung seiner Daten soll der Verbraucher die betreffende Leistung nur gegen Zahlung eines Entgelts oder gar nicht nutzen können. Auch dies muss für ihn deutlich erkennbar sein, denn die Wahl soll bei ihm liegen.
Widerruf der Einwilligung: Widerruft der Verbraucher seine datenschutzrechtliche Einwilligung zum Bezahlen mit Daten, hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für ihn unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus dem neuen §§ 327q Abs. 2 BGB).
Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ vom 25.06.2021 wurde am 30.06.2021 im Bundesgesetzblatt ( BGBl. 2021 Teil 1 Nr. 37) verkündet. Um dem Rechts- und Geschäftsverkehr Zeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, werden die neuen Regelungen erst am 01.01.2022 in Kraft treten.
Quelle: Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 30.06.2021
 
„Meine Daten gehören mir!“ – „Daten sind die neue Währung“. An starken Forderungen und Vergleichen mangelt es nicht, wenn es um Verfügungsrechte an Daten und den Handel von und mit ihnen geht. Doch werden mit der Diskussion um Dateneigentum & Co. oft klassische Grundannahmen des Datenschutzes hinterfragt.
Perspektiven eines neuen Verfügungsrechts
Der neueste Band der DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz , beleuchtet diese facettenreiche Thematik aus den wichtigsten dabei involvierten Fach- und Blickrichtungen.
Reicht das Konstrukt „informationelle Selbstbestimmung“ aus ? Oder braucht es neue Regelungen, um die heutigen Erwartungen vieler Bürger/-innen an die Verfügungsgewalt über sie betreffende Daten zu erfüllen?
Welchen Wert haben Daten? Werden (personenbezogene) Daten immer mehr zu einem ganz normalen Tausch- und Zahlungsmittel?
Wie kann mehr Transparenz geschaffen werden? Welche Folgen hat die im digitalen Alltag vieler Menschen längst stattfindende Kommerzialisierung von Privatsphäre?
Auf dem Weg zu einem Datenschuldrecht?
Ein spannender Querschnitt aktueller Entwicklungslinien, Initiativen und Streitpunkte der notwendigen neuen Debatte um Dateneigentum und Datenhandel.
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(ESV/bp)
ESV-Redaktion Recht
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