-- WEBONDISK OK --
search
add
16. Juli 2021
Staats- und Verfassungsrecht
Einreise aus Virusvariantengebiet und Quarantäne
VG Frankfurt hebt Quarantäneanordnung gegenüber Reiserückkehrerin aus Portugal auf
Die Antragstellerin, die aus Portugal einreisen wollte, war vollständig gegen Corona geimpft und legte einen negativen PCR-Test vor (Foto: lettas / stock.adobe.com)
Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung.
In dem Streitfall war die Antragstellerin am 26.06.2021 von Deutschland aus nach Madeira gereist. Am 03.07.2021 flog sie direkt nach Deutschland zurück. Bei ihrer Rückkehr ordnete das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main ihr gegenüber eine 14-tägige häusliche Quarantäne an, die nicht verkürzt werden konnte. Und dies, obwohl die Antragstellerin vollständig gegen Corona geimpft war. Zudem legte sie bei der Einreise einen negativen PCR-Test vor.
Das Gesundheitsamt zog als Rechtsgrundlage für seine Anordnung § 4 Absatz 2 Satz 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung in der aktuellen Fassung heran. Zum Zeitpunkt der Einreise war Portugal noch ein sogenanntes „Virusvariantengebiet“. Diese Einstufung lief allerdings am 07.07.2021 aus. Gegen die Quarantäneanordnung zog die Antragstellerin mit einem Eilantrag vor das VG Frankfurt am Main.
Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!
Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.
VG Frankfurt am Main:
Der Eilantrag hatte Erfolg. Das VG hatte zwar keine rechtlichen Bedenken an der Ländereinteilung mit Differenzierung in
Risikogebiete,
Hochinzidenzgebiete
und Virusvariantengebiete.
Die Frankfurter Richter leiteten den Anspruch der Antragstellerin auf Aufhebung der Quarantäne jedoch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne von Art. 3 Absatz 1 GG her. Diesen stützen sie im Wesentlichen auf folgende Überlegungen:
Ungleichbehandlung gegenüber späteren Reiserückkehrern: Die Antragstellerin wird gegenüber Rückkehrern, die nach dem 07.07.2021 – also nach der Rückstufung von Portugal – einreisen wollen, ohne nachvollziehbaren Grund benachteiligt.
Nachvollziehbare Gründe für Ungleichbehandlung erforderlich: Ungleiche Behandlungen, so das Gericht weiter, müssten durch nachvollziehbare Sachgründe gerechtfertigt sein. Solche Gründe sahen die Frankfurter Richter aber nicht.
Vier Tage spätere Rückkehr hätte Quarantäne vermieden: Vor allem scheidet nach Auffassung des VG eine infektionsschutzrechtliche Rechtfertigung für die Benachteiligung gegenüber später Einreisenden aus. Die Antragstellerin hätte die Anordnung der Quarantäne nämlich verhindern können, wenn sie vier Tage später – also nach der Rückstufung von Portugal in ein Hochinzidenzgebiet – zurückgekehrt wäre.
Einreise der Antragstellerin begründet keine größere Gefahr: Das Gericht konnte nicht nachvollziehen, warum sich eine vollständig geimpfte und zudem negativ getestete Person in Quarantäne begeben soll, wenn sie vier Tage später ohne Quarantänepflicht zurückgekehrt wäre. Mit anderen Worten: Von der Antragstellerin geht im Vergleich zu später einreisenden Personen keine größere Gefahr der Verbreitung von Corona aus.
Keine Rechtfertigung in Coronavirus Einreiseverordnung: Einen Grund zur Rechtfertigung der Quarantäneanordnung sahen die Verwaltungsrichter aus Frankfurt auch nicht in der Begründung zur Coronavirus–Einreiseverordnung. Diese äußert sich dem Gericht zufolge nicht dazu, wie im Falle der Falle der Rückstufung eines Landes oder Gebiets zu verfahren ist.
Wie die Gerichtssprecherin laut RND/dpa betonte, könne der Streitfall beispielhaft für die Rückstufung von weiteren Virusvarianten- oder Hochinzidenzgebieten sein und somit „virulent“ werden. Gegen die Entscheidung des VG Frankfurt am Main kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde zum Hessischen VGH eingelegt werden.
Quelle: PM des VG Frankfurt vom 12.07.2021 zum Beschluss vom 09.07.2021 – 5 L 1908/21.F
 
Zusätzlich zu allen Vorzügen, die Ihnen jeder Berliner Kommentar bietet, gehört zum Selbstverständnis dieses Werkes seine sehr überzeugende und anwenderfreundliche Schwerpunktsetzung : Während ausgewählte Bereiche des VwVfG besonders intensiv erläutert werden, sind die übrigen Vorschriften auf das Wesentliche reduziert dargestellt. Stets mit Blick auf unionsrechtliche Entwicklungen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In jedem Fall anschaulich und auf schnelle Lösungen orientiert.
Das bietet Ihnen die Neuauflage :
Kommentierung des gesamten Verwaltungsverfahrensrechts des VwVfG
landesrechtliche Besonderheiten , die Parallelvorschriften des SGB X und der AO sowie das Verwaltungsprozessrecht
eine kompakte Zusammenfassung der vielstimmigen Rechtsprechung und Literatur
die praxisrelevante Schwerpunktsetzung: Planfeststellungsrecht und das Recht des öffentlich-rechtlichen Vertrages sind z.B. besonders umfassend erläutert
bereits eingearbeitet sind u.a. das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz vom 22.3.2020 und das Plansicherstellungsgesetz vom 20.5.2020 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie
Im Wortlaut: § 4 Absatz 2, Sätze 2 und 5 Coronavirus-Einreiseverordnung
(2) […] 2 Die Absonderung endet abweichend von Satz 1 vor dem Ablauf von zehn Tagen für genesene, geimpfte oder getestete Personen, wenn diese den Genesenennachweis, den Impfnachweis oder den Testnachweis nach § 7 Absatz 4 Satz 1 an die zuständige Behörde übermitteln. [….].
5 Für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, beträgt der Zeitraum in Abweichung von Satz 1 vierzehn Tage, Satz 2 findet keine Anwendung.
Auch interessant
17.05.2021
 
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt. Dies blieb nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren, die oft in Eilverfahren entscheiden wurden. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen. mehr …
(ESV/bp)
ESV-Redaktion Recht
Bitte wechseln Sie auf eine breitere Darstellung.
Für optimale Übersichtlichkeit ist die Darstellung von ESV-Digital auf breitere Anzeigen beschränkt.