22. November 2021
Steuerrecht
Verwaltungsanweisungen-Übersicht
Neues aus der Finanzverwaltung
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/stock.adobe.com)
Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit den umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen, der Option zur Körperschaftsbesteuerung § 1a KStG und der Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken befasst.
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022
Mit Schreiben vom 19.11.2021 hat das BMF die Aufteilungsmaßstäbe zu einheitlich vom Stpfl. geleistete Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2022 angepasst. BMF-Schreiben vom 19.11.2021 – IV C 3 - S 2221/20/10002 :003
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat mit Schreiben vom 01.11.2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu den §§ 26, 30, 89, 108, 122, 122a, 150, 168, 171, 173, 224, 233a, 234, 235 und 251 AO geändert. BMF-Schreiben vom 01.11.2021 – IV A 3 - S 0062/21/10002 :001
Entfernungspauschalen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2886) sowie dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, 2451) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen und zur Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 EStG ergeben. Diese Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben zu den Entfernungspauschalen vom 31.10.2013 (BStBl. I 2013, 1376) hat das BMF im Schreiben vom 18.11.2021 dargestellt. BMF-Schreiben vom 18.11.2021 – IV C 5 - S 2351/20/10001 :002
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung beziehungsweise Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)
Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz vom 03.06.2021 (BGBl. I 2021, 1498, BStBl. I 2021, 803) hat das mit BMF mit Schreiben vom 16.11.2021 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 Stellung genommen. BMF-Schreiben vom 16.11.2021 – IV C 5 - S 2347/21/10001 :006
Aufbewahrung von Rechnungen nach § 14b UStG – Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen
Mit Schreiben vom 16.11.2021 hat sich das BMF zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen geäußert. BMF-Schreiben vom 16.11.2021 – III C 2 - S 7295/19/10001 :001
Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine – Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG
In gleich lautenden Erlassen vom 15.11.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine und der Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG Stellung genommen. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.11.2021
DBA Mauritius – Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI)
Das in Berlin am 29.10.2021 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 07.10.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ergänzt das geltende Doppelbesteuerungsabkommen und setzt die übereinstimmenden Auswahlentscheidungen der deutschen und mauritischen Seite zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument - MLI) um.
Das unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d.h. nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Mauritius sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 01.01. des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt. Protokoll vom 29.10.2021 (deutsche Fassung) Protokoll vom 29.10.2021 (englische Fassung)
Aktuelle Meldungen
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Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) vorerst offline gestellt.
Die in den FAQ enthaltenen Informationen zum FZulG werden durch das BMF-Schreiben vom 11.11.2021 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung aktuell und ausführlicher beantwortet.
Eine Fortführung wird zu gegebener Zeit erfolgen, weitere Erläuterungen enthalten und neue Informationen bekannt machen.
Das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben wurde entsprechend den Ausführungen unter Rn. 116 des BMF-Schreibens vom 11.11.2021 aktualisiert. BMF-Schreiben vom 11.11.2021 – IV C 3 - S 2020/20/10029 :007 Muster eines „Stundenzettels“ Hinweise des BMF zum Muster eines „Stundenzettels“ Informationen des BMF zur Forschungszulage
Option zur Körperschaftsbesteuerung § 1a KStG
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2050, BStBl. I 2021, 889) wurde u. a. § 1a KStG eingeführt, der Personen-handelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit einräumt, zur Körperschaftsbesteuerung zu optieren. Das BMF nimmt mit Schreiben vom 10.11.2021 zur Option zur Körperschaftsbesteuerung Stellung.
Wesentliche Inhalte des Schreibens sind:
1
Zeitliche Anwendung Rn. 1
2
Persönlicher Anwendungsbereich Rn. 2 - 8
3
Antrag Rn. 9 - 23
4
Übergang zur Körperschaftsbesteuerung Rn. 24 - 48
5
Zeitraum der Körperschaftsbesteuerung Rn. 49 - 89
6
Beendigung der Option Rn. 90 - 99
7
Sonderfälle Rn. 100 - 102
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Das BMF hat mit Stand vom 08.11.2021 das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht. Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022
Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 – IV C 3-S 7200-80/94 (BStBl. I 1994, 465) hat das BMF mit Schreiben vom 05.11.2021 zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit Stellung genommen. BMF-Schreiben vom 05.11.2021 – III C 2 - S 7200/19/10003 :005
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Gewerbesteuerrückstellung
Das BMF hat im Schreiben vom 05.11.2021 zur Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung beim betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG geäußert. BMF-Schreiben vom 05.11.2021 – IV C 6 - S 2144/19/10003 :008
Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs – Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Das Schreiben des BMF vom 05.11.2021 befasst sich mit der ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten. BMF-Schreiben vom 05.11.2021 – IV C 6 - S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – 2334/19/10009 :003
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden
Das BMF hat mit Schreiben vom 02.11.2021 den Zustimmungsvorbehalt in den Fällen von Restrukturierungsplanverfahren angepasst. BMF-Schreiben vom 02.11.2021 – IV A 3 - S 0336/20/10004 :001
Stundung, Erlass, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen, Niederschlagung von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das v.g. BMF-Schreiben vom 02.11.2021 – IV A 3 - S 0336/20/10004 :001 angepasst. Sie treten an die Stelle der Erlasse vom 01.10.2020. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.11.2021
Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
Das Schreiben des BMF vom 29.10.2021 enthält Regelungen zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW). Diese bezwecken die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, da bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht weder erstellt noch geprüft werden müssen. BMF-Schreiben vom 29.10.2021 – IV C 6 - S 2240/19/10006 :006
 
Die Digitalisierung revolutioniert auch das Besteuerungsverfahren tiefgreifend. Was dabei die neue Welt der digitalen Betriebsprüfung bewegt, zeigt Ihnen der erfahrene Betriebsprüfer Gregor Danielmeyer aus erster Hand. Mit vielen Beispielen gibt er einen anschaulichen Überblick u.a. über:
Gesetzliche Stellschrauben der Digitalisierung nach den GoBD und Neuregelungen zu digitalen Grundaufzeichnungen, aber z.B. auch zu Massendatenprüfungen
Datenverarbeitungssysteme und digitale Kassenarten : Anforderungen an App- oder Softwarekassen, Cloud-Auslagerungen, elektronische Aufzeichnungssysteme , zur Belegausgabepflicht u.v.m.
Digitale Prüfungstechniken – u.a. Monetary Unit Sampling und erstmals vorgestellt: Power BI
Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeiten, auch der Beratung vor, während und nach der Prüfung
Digital Tax Compliance und Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken
Über 40 Praxistipps aus dem Prüfungsalltag unterstützen Sie dabei, typische Digitalisierungsfehler zu umgehen und den digitalen Wandel erfolgreich mitzugestalten.
(ESV/fl)
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