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16. April 2021
Staats- und Verfassungsrecht
Corona und die Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte
Öffnung einer Cafeteria für geimpfte Personen? VGH Mannheim legt Vergleichsvorschlag vor
VGH Mannheim hält Öffnung von Café in Gemeinschaftsraum eines Seniorenheims für Geimpfte unter bestimmten Voraussetzungen für möglich (Foto: didesign / stock.adobe.com)
Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet.
In dem Streitfall betreibt ein Seniorenheim im Landkreis Lörrach gleichzeitig eine Cafeteria. Da bereits zahlreiche Bewohner der Einrichtung gegen Corona geimpft sind, beantragte die Betreiberin beim Landratsamt (LRA) Lörrach erfolgslos eine Ausnahmegenehmigung für die Wiedergestattung ihres gastronomischen Angebots. Der Antrag sah eine Öffnung ausschließlich für Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung vor, die entweder vollständig gegen Corona geimpft oder nachweislich von einer COVID-19 Infektion genesen sind.
Sowohl der Widerspruch gegen die Ablehnung der Wiedereröffnung als auch ein Eilantrag vor dem VG Freiburg blieben ohne Erfolg. Daher zog die Betreiberin mit einer Beschwerde vor den VGH Mannheim. Auch der 1. Senat des VGH lehnte das Anliegen der Betreiberin mit Beschluss vom 18.03.2021 zunächst ab. Die Begründung: Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei wissenschaftlich nicht hinreichend geklärt, ob Geimpfte oder von COVID-19 genesene Personen das Corona-Virus noch übertragen können.
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VGH Mannheim: Anspruch auf Öffnung des Cafés voraussichtlich gegeben
Gegen den VGH-Beschluss erhob die Betreiberin eine Anhörungsrüge nach § 152a VwGO. Über die Rüge hat der 1. Senat noch nicht entschieden. Dennoch hat der Senat den Beteiligten am 06.04.2021 einen Vergleichsvorschlag gemacht. Demnach soll das LRA der Betreiberin erlauben, ihren Café-Betrieb im Gemeinschaftsraum mit Zugangsmöglichkeiten nur für geimpfte oder nachweislich genesene Heimbewohner und Mitarbeiter wiederaufzunehmen. Im Gegenzug soll der Rechtsstreit erledigt sein.
Die grundlegenden Erwägungen des Vergleichsvorschlags:
Deutlich geringeres Ansteckungsrisiko nach Impfung: Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens ab dem 15. Tag nach der zweiten Impfung geringer als nach einem negativen Antigen-Schnelltest bei symptomlos infizierten Personen. Damit erscheine das Risiko einer Virusübertragung so deutlich reduziert, dass Geimpfte bei der Verbreitung von Corona wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen würden. Insoweit berief sich der Senat auf ein Schreiben des Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Bundesgesundheitsministerium vom 31.03.2021.
Anspruch auf Ausnahmegenehmigung voraussichtlich gegeben: Auf den Streitfall übertragen sprechen nach vorläufiger Einschätzung des Senats die überwiegenden Gründe dafür, dass der beantragte Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung aufgrund der geänderten Erkenntnislage des RKI nun vorläufig zu bejahen ist.
Aber – Beibehaltung der bisherigen Hygienemaßnahmen: Weil aber nach wie vor davon auszugehen ist, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung infiziert werden und dabei das Corona-Virus ausscheiden können, sollten alle bisher bestehenden Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Dies gilt nach Auffassung des VGH solange, wie das Infektionsgeschehen noch so dynamisch ist wie im Augenblick.
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Abschließend führte das Gericht aus, dass bei einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO keine neuen Tatsachen vorgebracht werden können. Ebenso wenig durfte der Senat die Neubewertung des RKI durch eine Änderung seines ursprünglichen Beschlusses § 80 Abs. 7 VwGO berücksichtigen, denn der VGH Mannheim ist nicht das Gericht der Hauptsache.
Dennoch halten die Mannheimer Richter ihren Vergleichsvorschlag aufgrund der geänderten Tatsachen und der prozessualen Situation fü sachgerecht. Die Beteiligten können sich bis zum 12.04.2021 zu dem Vergleichsvorschlag äußern.
Update: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag des VGH an
Wie die Pressestelle des VGH Mannheim inzwischen mitteilte, haben die Parteien den Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen. Demnach darf die Antragsstellerin ihren Café-Betrieb als Gemeinschaftsraum mit Zugangsmöglichkeiten wieder aufnehmen. Allerdings ausschließlich für Bewohnender und Mitarbeiter, die gegen Corona geimpft sind oder nachgewiesen haben, dass sie eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben und nicht mehr ansteckend sind.
Quellen
PM des VGH Mannheim vom 06.04.2021 zum Beschluss vom selben Tag in dem Verfahren 1 S 774/21 sowie vom 13.4.2021
Online-Ausgaben der Zeit sowie der Badischen Zeitung jeweils vom 09.04.2021
 
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(ESV/bp)
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