09. November 2021
Staats- und Verfassungsrecht
Bekämpfung von Corona
Die Corona-Pläne der voraussichtlichen Ampel-Regierung
Um glimpflich durch vierte Corona-Welle in Deutschland zu steuern, haben die Parteien der zu erwartenden Ampelkoalition ein Gesetzespaket geschnürt. (Foto: peterschreiber.media / stock.adobe.com)
Für zahlreiche Corona-Regeln ist die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage. Allerdings endet diese am 25.11.2021. Da nun die vierte Welle der Pandemie im Anmarsch ist, haben sich die Ampel-Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der mehr Rechtssicherheit bei der Brechung der Welle schaffen soll.
Die Zahl der Corona-Infektionen erreicht Rekordwerte. Die bisherige Bundesregierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist und nur noch über eine theoretische Mehrheit im neugewählten Bundestag verfügt, hat aber nur wenige Handlungsoptionen zur Eindämmung der Pandemie. Demgegenüber sieht der Gesetzentwurf von SPD, FDP und Grünen unter anderem vor, die Corona-Lage unter anderem mit der Wiedereinführung Einführung von kostenlosen Corona-Schnelltests oder mit 3G-Regeln am Arbeitsplatz in den Griff zu bekommen. Hier einige wesentliche Punkte des Entwurfs:
Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Nach dem Willen der Parteien der zu erwartenden Ampelkoalition soll der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach dem 25.11.2021 auslaufen. Für die Regierungen von Bund und Ländern ist dies noch die Grundlage für bindende Verordnungen zum Umgang mit der Pandemie. Das Auslaufen der epidemischen Lage hätte nun zur Folge, dass die Zuständigkeit zur Verabschiedung von entsprechenden Gesetzen wieder auf die Parlamente übergeht.
Keine bundesweite 2G-Regel: Nachdem in einigen Bundesländern viele Angebote – wie etwa die Innengastronomie oder Kinos – nur geimpfte oder genesene Personen wahrnehmen können, möchte die künftige Ampelkoalition auf einen bundesweiten Ausschluss von Ungeimpften verzichten. Dort, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind, können dann 2G-Regeln Sinn machen, so Grünen-Politikerin Ricarda Lang laut zahlreichen Medienberichten.
Aber – 3G-Regel am Arbeitsplatz: Dagegen will die Ampelkoalition die 3G-Regel für Personen einführen, die nicht von zu Hause aus arbeiten. Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz aufsuchen wollen oder müssen, wären demnach in Zukunft zu dem Nachweis verpflichtet, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Testpflicht für Beschäftigte und Besucher Kranken- und Pflegeeinrichtungen: Um besonders gefährdete Personen besser zu schützen, planen die Ampelparteien, eine Testpflicht im Kranken- und Pflegebetrieb und zwar auch für Geimpfte, Ungeimpfte und Genesene.
Kein bundesweiter Lockdown: Einen bundesweiten Lockdown für alle oder nur für bestimmte Personengruppen streben die künftigen Koalitionsparteien nicht an.
Bessere Erfassung von Booster-Impfungen: Booster-Impfungen und klassische Impfungen sollen künftig besser erfasst werden, um Personen einladen zu können, die einen Booster brauchen, aber noch nicht bekommen haben.
Wiedereinführung kostenloser Coronatests für alle? Die sich noch im Amt befindliche Bundesregierung hatte am 11.10.2021 das Ende der kostenlosen Coronatests beschlossen. Die etwaige künftige Regierung möchte die Test wieder einführen. Damit könnten sich geimpfte und ungeimpfte Personen wieder kostenfrei testen lassen – und zwar ohne konkrete Gründe.
Laut Informationen der aktuellen Online-Ausgabe der FAZ soll das IfSG so entschärft werden, dass härtere Maßnahmen, wie Versammlungsverbote, Geschäfts- und Unternehmensschließungen und andere schwere Grundrechteingriffe und Einschränkungen keine Grundlage mehr haben.
Demgegenüber sollen Abstands-, Hygiene- oder Maskenregeln bis zum 20.03.2022 ohne Zustimmung der Länderparlamente möglich bleiben. Gleiches gilt für 2G-, 3G- oder 3G-Plus-Maßnahmen. Darüber hinaus sollen einige bisherige Sonderregeln fortgesetzt werden. Hierzu gehören unter anderem die Zahlung von Kinderkrankengeld, der vereinfachte Zugang zur Mindestsicherung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Der Gesetzesentwurf soll am 11.11.2021 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werden.
 
Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke?
Im Gespräch mit Prof. Niko Härting : Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage:
Wie weit hält das GG diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch?
Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen?
Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung ?
Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen?
Wer hat das Sagen ? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien?
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(ESV/bp)
ESV-Redaktion Recht