05. August 2021
Steuerrecht
Einkommensteuer
Hessisches FG zur ermäßigten Besteuerung einer zusätzlichen Abfindung im Rahmen einer „Sprinterklausel“
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. Sprinterklausel gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern (Foto: Stockfotos-MG/stock.adobe.com)
Das Hessische Finanzgericht hat aktuell die Frage beantwortet, wie eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, zu besteuern ist.
Nach dem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid des Hessischen FG vom 31.05.2021 – 10 K 1597/20 ist eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern.
Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die mit ihrem Arbeitgeber zusätzlich zu einem Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung eine sog. „Sprinterklausel“ vereinbart hatte. Diese besagte, dass der Klägerin das Recht eingeräumt wurde, gegen einen weiteren Abfindungsbetrag das Arbeitsverhältnis vor dem eigentlich vereinbarten Zeitpunkt zu beenden. Die Klägerin hatte dieses Recht ausgeübt und die weitere Abfindung erhalten. Das Finanzamt unterwarf nur die aus der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses resultierende Abfindung der ermäßigten Besteuerung, nicht aber den aufgrund der Ausübung der Sprinterklausel erhaltenen Betrag. Es verwies auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.02.2018 – 1 K 279/17 , welches die Ausübung der Kündigung als neues auslösendes Ereignis gewertet hatte.
Zusätzliche Abfindung zählt zu den ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften
Das Hessische Finanzgericht sah dies anders gab der Klage statt. Das Finanzamt habe die zusätzliche Abfindung zu Unrecht als laufenden Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst. Dieser Betrag zähle vielmehr zu den ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, §§ 24 Nr. 1a, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG.
Es entschied:
Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolge regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung sei daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
Dies gelte grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt werde.
Denn in diesem Fall könne die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden.
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Zusätzliche Abfindung hat ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung
Zur Begründung führten die Richter des Finanzgerichts aus, auch der weitere Abfindungsbetrag sei gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und § 24 Nr. 1a EStG ermäßigt zu besteuern, denn auch diese Abfindung finde ihren Rechtsgrund in der Aufhebungsvereinbarung und sei nicht getrennt davon zu betrachten.
Gesamtkontext überlagert die Tatsache der einseitigen Kündigung vom Arbeitnehmer
Die Sprinterklausel sei ausschließlich im Kontext dieser Vereinbarung zu sehen, so die Richter des Finanzgerichts in ihrer Entscheidungsbegründung. Ohne die Auflösungsvereinbarung bestünde für den Arbeitgeber keine Veranlassung, mit der Sprinterklausel dem Arbeitnehmer zusätzlich ein Gestaltungsrecht einzuräumen und dem Arbeitnehmer für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusätzlich einen Geldbetrag zu zahlen. Mit der Kündigungserklärung übe der Arbeitnehmer dann lediglich sein in der Auflösungsvereinbarung eingeräumtes Recht zur vorgezogenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Ausübung des Gestaltungsrechts verändere nicht die getroffene Vereinbarung, sondern beruhe auf ihr. Die Kündigungserklärung ziehe nur den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Dieser Gesamtkontext überlagere nach Auffassung des Senats die Tatsache, dass die Kündigung einseitig vom Arbeitnehmer ausgehe.
Entscheidung ist rechtskräftig
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 27.07.2021
 
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(ESV/fl)
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