23. August 2021
Steuerrecht
Verwaltungsanweisungen-Übersicht
Neues aus der Finanzverwaltung
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
In aktuellen Schreiben hat sich das BMF u.a. zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) geäußert.
Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift
Mit Schreiben vom 19.08.2021 hat das BMF zur Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift und den Folgen aus dem BFH-Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) , wonach eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann, Stellung genommen. BMF-Schreiben vom 19.08.2021 – III C 2 - S 7283/19/10001 :002
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG
Mit BMF-Schreiben vom 09.06.2021 wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13.03.2019 – C-647/17 (Srf konsulterna) angepasst. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist.
Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, hat das BMF mit Schreiben vom 19.08.2021 eine Nichtbeanstandungsregelung für vor dem 01.01.2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, eingeführt. Danach wird es diese Leistungen nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 UStAE in der bis zum 08.06.2021 geltenden Fassung anwenden. BMF-Schreiben vom 19.08.2021 – III C 3 - S 7117-b/20/10002 :002
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Das BMF hat mit Schreiben vom 18.08.2021 das Schreiben vom 21.05.2021 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG) ergänzt und Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen. BMF-Schreiben vom 18.08.2021 – IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :023
Aktuelle Meldungen
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Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338, BStBl. I 2018, 1377) sowie das Grundrentengesetz vom 12.08.2020 (BGBl. I 2020, 1879, BStBl. I 2021, 4) hat das BMF das Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst.
Das neue BMF-Schreiben vom 12.08.2021 ersetzt die BMF-Schreiben vom 06.12.2017 (BStBl. I 2018, 147) und vom 08.08.2019 (BStBl. I 2019, 834) und ist in allen offenen Fällen anzuwenden. BMF-Schreiben vom 12.08.2021 – IV C 5 - S 2333/19/10008 :017
Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen
In gleich lautenden Erlassen vom 11.08.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zum Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbeträge nach § 10a GewStG Stellung genommen. Gleich lautende Erlasse vom 11.08.2021
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Das BMF hat am 11.08.2021 das Vordruckmuster und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022“ bekannt gemacht. Bekanntmachung des BMF-Schreiben vom 11.08.2021 – IV C 5 - S 2533/19/10026 :002 Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2022
Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2020 beginnende Wirtschaftsjahre
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.08.2021 die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2020 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht. BMF-Schreiben vom 10.08.2021 – IV B 6 - S 1315/19/10050 :006
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit Schreiben vom 06.08.2021 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. BMF-Schreiben vom 06.08.2021 – IV C 4 - O 1000/19/10474 :004
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DS-GVO in der Steuerverwaltung
Mit Schreiben vom 30.07.2021 hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 01.05.2018 – IV A 3 - S 0030/16/10004-21 (BStBl. I 2018, 607), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26.10.2020 – IV A 3 - S 0130/19/10017:008 (BStBl. I 2020, 1048) geändert worden ist, den Beitrag zum „BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren“ neu gefasst. BMF-Schreiben vom 30.07.2021 – IV A 3 - S 0130/19/10017 :008 Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverord-nung in der Steuerverwaltung Generalinformation on the implementation of the data protection provisions of Articles 12 to 14 of the General Data Protection Regulation within the tax administration
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Mit Schreiben vom 28.07.2021 hat das BMF das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG neu bekannt gegeben.
Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG)
Das BMF hat sich im Schreiben vom 27.07.2021 zu Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG) geäußert. BMF-Schreiben vom 27.07.2021 – IV C 7 - S 1916/20/10003 :002
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Mit Schreiben vom 17.08.2021 hat das BMF auf die überarbeiteten Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu den technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems hingewiesen. BMF-Schreiben vom 17.08.2021 – IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.07.2021 einen Hinweis auf die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einer Technischen Richtlinie erstellten technischen Anforderungen zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen bekannt gemacht. BMF-Schreiben vom 26.07.2021 – IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :002
 
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(ESV/fl)
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