07. Oktober 2021
Steuerrecht
Einkommensteuer
BFH zum Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer (Foto: Eisenhans/stock.adobe.com)
Manche Beteiligung erfüllt nicht, was der Prospekt versprochen hat. Der BFH hat sich aktuell mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, ob der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zugesprochen wird, der Einkommensteuer unterliegt.
Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.03.2021 – IV R 20/18 ist der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig.
Der Kläger des Urteilsfalls hatte vor dem Zivilgericht ein Urteil erstritten, durch das ihm gegen den Ersteller des Beteiligungsprospekts für einen gewerblich tätigen Filmfonds, dem der Kläger als Kommanditist beigetreten war, Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben in dem Prospekt zugesprochen worden wurde. Anders als das Finanzamt war der Kläger der Meinung, dass dieser Anspruch nicht der Besteuerung unterliege. Das Finanzgericht gab dem Kläger recht, woraufhin das Finanzamt in Revision ging.
Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung ist einkommensteuerpflichtig
Der BFH indes hielt die Revision für begründet, hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.
Der BFH entschied, dass
der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung der Einkommensteuer unterliegt.
die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führt, wenn die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst besteht. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt danach die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG.
Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte sind, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.
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Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer aus Prospekthaftung erhält, sind durch seine Mitunternehmerstellung und damit betrieblich veranlasst
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, die ihre Veranlassung in der Beteiligung an der Gesellschaft haben. Erhält danach der Gesellschafter Schadensersatz, so ist dieser als Sonderbetriebseinnahme bei den gewerblichen Einkünften zu erfassen, wenn das schadensstiftende Ereignis mit der Stellung des Gesellschafters als Mitunternehmer zusammenhängt.
Der BFH entschied nun, dass auch Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung, die dem Mitunternehmer einer KG gegen einen Vermittler oder Berater zustehen, weil unzureichende Informationen über eine eingegangene Beteiligung erteilt wurden, der Besteuerung unterliegen. Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer aus Prospekthaftung erhält, sind durch seine Mitunternehmerstellung und damit betrieblich veranlasst. Erhält ein Mitunternehmer eine Leistung zum Ersatz eines Schadens, ist die erhaltene Leistung als Sonderbetriebseinnahme zu behandeln, wenn das schadenstiftende Ereignis mit der Stellung als Mitunternehmer zusammenhängt. Für Sonderbetriebseinnahmen gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für Betriebseinnahmen. Danach sind auch Schadensersatzleistungen, die ein Mitunternehmer auf Grundlage einer Prospekthaftung erhält, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst.
Zinsen im Zusammenhang mit Schadensersatzanspruch ebenfalls der betrieblichen Einkünfteerzielung zuzuordnen
Nicht nur der Schadensersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch der Zinsanspruch, den der Kläger für die Dauer seines zivilgerichtlichen Schadensersatzprozesses erstritten hat, ist steuerpflichtig. Die Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind der betrieblichen Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn der Schadensersatzanspruch betrieblich veranlasst ist. Sie sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden, so die Richter des BFH in ihrer Entscheidungsbegründung.
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 034/21 vom 30.09.2021
 
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(ESV/fl)
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