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Alle Meldungen
23. September 2021 - Dies ergibt sich aus einem in jüngerer Zeit veröffentlichten Beschluss des LG Wuppertal. Das LG hatte im Rahmen eines Prozesskostenverfahrens entschieden.
23. September 2021 - Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Die Rechtsfrage, wann ein solches Hochschulstudium beginnt und wann es beendet ist, hat aktuell der BFH geklärt.
21. September 2021 - Dies hat das OVG-Münster in einem aktuellen Eilverfahren entschieden. Demnach dürfen Personen, die nicht gegen Corona immunisiert sind, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr nur dann in eine Diskothek, wenn sie einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können.
21. September 2021 - Ist eine zur Rettung eines einzelnen, ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmte Spende gemäß § 10 Abs. 1 EStG abzugsfähig? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
21. September 2021 - Der Beirat der Stiftung Mercator hat ein Programm auf den Weg gebracht, durch das die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit der Menschen in den Fokus von Entscheidern in Politik, Gesundheitswesen und Medien rücken sollen. Das Programm ist mit drei Millionen Euro ausgestattet und wird bis Ende 2025 laufen.
17. September 2021 - Tritt ein Kunde von einem Pauschalreisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter prinzipiell eine Entschädigung verlangen. Es sei denn, am Bestimmungsort liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor. Für deren Darlegung muss der Kunde zum Zeitpunkt seines Rücktritt eine Prognose abgeben. Doch gilt das auch, wenn der Veranstalter die Reise später wegen Unmöglichkeit absagt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
16. September 2021 - Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage entschieden, ob eine Betriebsaufspaltung auch dann vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt.
15. September 2021 - Corona hat dazu geführt, dass Gesetzgeber und Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt hat. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren, die oft in Eilverfahren entscheiden wurden. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen.
10. September 2021 - Durch „Framing“ werden fremde Inhalte in die eigene Website eingebettet. Physikalisch bleiben diese aber auf einer anderen Seite – der Ursprungsseite. Framing passiert fast jede Sekunde. Dennoch ist diese Technik umstritten. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob dabei das Urheberrecht verletzt wird. Hierzu hat sich nun der BGH geäußert, nachdem er vorher den EuGH angerufen hatte.
09. September 2021 - Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubt grundsätzlich nur bestimmten Berufsgruppen und Einrichtungen, rechtlichen Rat zu erteilen. Durch die voranschreitende Digitalisierung wird es jedoch immer schwerer, hier die Grenzen zu ziehen. So hatte auch ein Verlag seinen Kunden eine „digitale Rechtsabteilung“ bereitgestellt. Ob dies eine unerlaubte Rechtsleistung ist, die einen Wettbewerbsverstoß begründet, hat nun der I. Zivilsenat des BGH entschieden.
08. September 2021 - Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die coronabedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an.
08. September 2021 - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liefern grundsätzlich den ersten Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum nicht in der Lage ist, seiner Dienstpflicht nachzukommen. Zur Frage wann dieser Beweiswert erschüttert ist, hat sich nun das BAG aktuell geäußert.
08. September 2021 - Angehörige aus Drittstaaten dürfen nicht nach Deutschland einreisen, wenn sie keinen dringenden Einreisegrund haben. Ausnahmen gelten bei vollständigen Impfungen mit Vakzinen, die auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet sind. Über die Frage, ob auch Impfungen mit dem Vakzin „Sinovac“ eine Ausnahme begründen können, hat kürzlich das VG Berlin entschieden.
07. September 2021 - Die Oscar und Vera Ritter-Stiftung verleiht den Ritter-Preis 2021 an das Vision String Quartet.
03. September 2021 - Was es Neues aus den ESV-Verlagsprogrammen gibt, erfahren Sie hier im kompakten Überblick.
02. September 2021 - Kann ein Gericht vor Beginn einer Strafverhandlung anordnen, dass auch geimpfte Personen den Sitzungssaal nur mit einem negativen Corona-Test betreten dürfen? Hierzu hat sich das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss geäußert.
01. September 2021 - Michael Schwarz wird zum 28.2.2022 nach 11 Jahren auf eigenen Wunsch aus der Geschäftsführung der Stiftung Mercator ausscheiden.
01. September 2021 - Die von den Finanzministerien von Bund und Ländern im Februar festgelegten Erleichterungen für Helfer in Impfzentren gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg aktuell hin.
01. September 2021 - Zum 1.10.2021 tritt das „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“, kurz „Legal Tech Gesetz“, in Kraft. Damit will der Gesetzgeber für mehr Chancengleichheit zwischen den Legal Tech-Anbietern und der Anwaltschaft sorgen und den Verbraucherschutz stärken. Doch nicht alle sind mit den neuen Regelungen zufrieden.
31. August 2021 - Kurz vor der Bundestagswahl kündigt das Bundesumweltministerium Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes an.
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