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19. Mai 2022 - Im Arbeitsrecht waren in letzter Zeit einige interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte haben wir hier für Sie zusammengestellt.
12. Mai 2022 - Die Abmahnkosten für eine Urheberrechtsverletzung können nach § 97a UrhG über einen Streitwert von maximal 1.000 Euro gedeckelt werden. Doch ist dies mit Unionsrecht vereinbar? Hierüber hat der EuGH nun aktuell entschieden.
12. Mai 2022 - Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, ob ein mit Geld dotierter Forschungspreis zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen kann.
05. Mai 2022 - Die Anzahl der Stiftungen in Deutschland ist im Jahr 2021 um 3,2 Prozent gestiegen. Es ist das stärkste Wachstum im Stiftungssektor seit zehn Jahren, teilt der Bundesverband Deutscher Stiftungen mit.
04. Mai 2022 - Kaum ein Rechtsgebiet ist so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Einen großen Anteil daran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom 24.03.2021. Auch die Ampelregierung hat den Klimaschutz angepasst. Überlagert wird dies von der Rohstoffkrise aufgrund des Ukraine-Krieges. Unter anderem hierüber hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Walter Frenz, Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht" – unterhalten.
04. Mai 2022 - Drei Regalkilometer mit Zehntausenden von Akten und Amtsbüchern: diese Quellen zur Tätigkeit des Kaiserlichen Reichshofrats (RHR), die im Österreichischen Staatsarchiv, Abt. Haus-, Hof- und Staatsarchiv, lagern, werden seit 2007 in einem einzigartigen deutsch-österreichischen Kooperationsprojekt erschlossen. Insgesamt sind seit 2009 bereits 11 Bände der Akten des RHR erschienen; soeben wurde der 6. Band der Serie „Antiqua“ im Druck vorgelegt.
03. Mai 2022 - „Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen“, stellt das Bundesfinanzministerium fest. Stark gestiegene Energiepreise stellten für viele Unternehmen eine Belastung dar.
02. Mai 2022 - Kann ein Krankenhaus für eine Behandlung, an der ein Nicht-Arzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat, von der Krankenkasse eine Vergütung verlangen? Grundsätzlich nicht, sagt das BSG. Es ist aber zu prüfen, ob es selbstständige Behandlungsabschnitte gibt, an denen der vermeintliche Arzt nicht mitgewirkt hat und die ggf. zu vergüten sind.
29. April 2022 - Muss die Betreiberin eines Seniorenheims einen Wohnbereichsleiter und eine Pflegefachkraft über den 15.03.2022 hinaus beschäftigen, obwohl beide schon vor dem 16.03.2022 dort beschäftigt waren und weder Impf- noch Genesenen-Nachweise vorgelegt hatten? Über diese Frage hat das ArbG Gießen kürzlich entschieden.
29. April 2022 - Alle Lehrkräfte wünschen sich motivierte Lernende, die aktiv am Unterrichtsgeschehen teilnehmen. Wie kann dies gelingen? Gerade in der heutigen Zeit, wo unser ganzes Leben und auch Unterricht digital geprägt sind? Lesen Sie hierzu ein Interview mit Angelika Braun und Petra Klimaszyk.
28. April 2022 - Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Größe oder Ausstattung einer Grabstätte für die Ansatzfähigkeit im Rahmen der Erbschaftsteuer von Bedeutung sind.
27. April 2022 - Ist es strafbar, mit mehr als 400 km/h über eine Autobahn zu jagen? Ein tschechischer Millionär hatte Anfang 2022 ein Video veröffentlicht, das ihn dabei zeigte, wie er mit seinem Bugatti mit 417 km/h auf der dreispurigen A2 zwischen Ziesar und Theeßen in Richtung Magdeburg gerast sein will. Daraufhin hatten zehn Personen den Geschäftsmann aus Prag angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stendal stellte das Verfahren aber ein.
25. April 2022 - Corona hat auch dazu geführt, dass das illegale Geschäft mit gefälschten Impfpässen floriert. Doch wer eine Fälschung benutzt, macht sich nicht nur strafbar, sondern riskiert auch seinen Job, wenn er das falsche Dokument seinem Arbeitgeber vorlegt. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des ArbG Köln.
21. April 2022 - Bereits seit längerer Zeit sind digitale Medien nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken. Aber auch im Unterricht werden Laptops und Tablets, Apps und Erklärvideos zu einem immer festeren Bestandteil. Doch wie können die Chancen der digitalen Medien sowie die Medienkompetenz der Lernenden didaktisch sinnvoll ausgeschöpft werden?
21. April 2022 - Unter bestimmten Voraussetzungen haben Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen KV einen Anspruch auf Versorgung mit Extrakten aus Cannabis-Blüten. Mit der Frage, ob dies auch für Personen gilt, die unter ADHS leiden, hat sich das LSG Baden-Württemberg kürzlich befasst.
14. April 2022 - Reicht für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages eine eingescannte Unterschrift aus? Mit dieser Frage hat sich das LAG Berlin- Brandenburg vor Kurzem beschäftigt.
13. April 2022 - Wie betont man nochmal richtig und wann spricht man einen Vokal lang, wann kurz? Die korrekte Aussprache einer neuen Sprache ist sicherlich mit die größte Herausforderung beim Erlernen. Wie kann Lernenden dabei geholfen werden? Unser Angebot „Kontrastive Phonetik für DaF/DaZ“ setzt genau da an und zeigt detailliert die phonetischen Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Deutschen zur jeweiligen Erstsprache der Lernenden auf. Neu im Repertoire, das bereits 20 Sprachen umfasst, sind jetzt 10 weitere Sprachen, u. a. auch Italienisch.
12. April 2022 - Welcher Rechtsweg ist eröffnet, wenn die Parteien über die Höhe von staatlichen Corona-Prämien streiten, die eine Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer auszahlen muss? Den Weg hierzu hat das BAG in einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss gewiesen.
12. April 2022 - Die Finanzverwaltungen der Länder, die das sogenannte Bundesmodell im Hinblick auf die Grundsteuer anwenden, haben die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 31. Oktober 2022 öffentlich bekannt gegeben.
12. April 2022 - Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin für Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekräftigt sie in der Zeitschrift Müll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getränkeverpackungen.