Alle Meldungen
26. November 2021 - Darf der Mieter von Gewerberäumen seine Mietzahlungen einstellen, wenn die gemieteten Räume wegen einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung aufgrund von Corona nur eingeschränkt genutzt werden können? Hierzu hat sich das LG Osnabrück in bemerkenswerter Weise geäußert.
24. November 2021 - Haben die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann eine „gesteigerte Unterhaltspflicht“, wenn das Kind leistungsfähige Großeltern hat? Hiervon hängt es dem BGH zufolge ab, ob für den betreffenden Elternteil nur der „notwendige Selbstbehalt“ gilt, oder ob sich das Elternteil auf den „angemessenen Selbstbehalt“ berufen kann.
24. November 2021 - Deutschlands Unternehmen investieren seit Jahren zu wenig. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, stellt KfW Research fest.
24. November 2021 - Die Molekularbiologin Prof. Dr. Dorothee Dormann ist in Frankfurt am Main mit dem Alzheimer-Forschungspreis 2021 der Hans und Ilse Breuer-Stiftung ausgezeichnet worden.
23. November 2021 - Im Erich Schmidt Verlag erscheint neu ein Band, in dem Gedichte vom 16. bis ins 21. Jahrhundert vorgestellt und in ihrem jeweiligen historischen Kontext analysiert werden. Wir haben mit den Autoren Prof. Dr. Ralf Hertel und Prof. Dr. Peter Hühn gesprochen.
23. November 2021 - Wann haben Sie zuletzt in einem Gedichtband gelesen? Vielleicht gestern? Vor einigen Tagen, Wochen, Jahren? Im Studium? Noch nie? Nun, dann wird es aber Zeit! Ein Blick in das umfassende und spannend ausgearbeitete Werk „ English Poetry in Context: From the 16th to the 21st Century “ lohnt sich.
22. November 2021 - Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht angenommen und die Absenkung des Umsatzsteuer-Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte ab 2022 beschlossen.
22. November 2021 - Zum 40-jährigen Jubiläum der Stiftung Menschen für Menschen wurde am 20. November in München zum dritten Mal der Karlheinz Böhm Preis verliehen.
22. November 2021 - Das BMF hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit den umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen, der Option zur Körperschaftsbesteuerung § 1a KStG und der Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken befasst.
19. November 2021 - Kann der berühmte Fußballklub aus Mailand sein Logo, das auch die Bezeichnung „AC MILAN“ trägt, schützen lassen, wenn bereits eine Wortmarke mit der Bezeichnung „MILAN“ für dasselbe Waren-und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen wurde und sich deren Inhaber auf Verwechslungsgefahr beruft? Hierüber hat das EuG kürzlich entschieden.
18. November 2021 - Der BFH hat aktuell zu den Fragen Stellung genommen, ob § 77 EStG eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit enthält, soweit die Vorschrift dem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht und § 77 EStG analog auf andere Verwaltungsentscheidungen angewendet werden kann.
17. November 2021 - Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Eberhard-Schultz-Stiftung wurde jetzt in Berlin der Soziale Menschenrechtspreis 2021 an die Umweltorganisation Project Wings verliehen.
17. November 2021 - Das Erbe der Sowjetunion ist am 23.11.2021 Thema einer Online-Podiumsdiskussion, zu der die Bundesstiftung Aufarbeitung einlädt.
16. November 2021 - Nach deutschem Urheberrecht ist der Gegenstandswert bei erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen illegalem Filesharing unter bestimmten Voraussetzungen auf 1.000 Euro zu deckeln. Das LG Saarbrücken hatte Bedenken, ob dies gegen EU-Recht verstößt und befragte den EuGH. Nun hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona dem EuGH seine Stellungnahme vorgelegt.
12. November 2021 - Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Frankfurt am Main wurden jetzt sieben neue Mitglieder gewählt.
11. November 2021 - Ist für Erbfälle ab dem 01.07.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 bis zur Verkündung des ErbStAnpG 2016 am 09.11.2016, eine Erbschaftsteuerpause eingetreten? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.
11. November 2021 - Der Arthur Burkhardt-Preis 2021 geht an Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Leiter des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).
10. November 2021 - Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden.
09. November 2021 - Werfen Sie einen schnellen Blick auf ausgewählte Novitäten aus den ESV-Verlagsprogrammen.
09. November 2021 - Für zahlreiche Corona-Regeln ist die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Grundlage. Allerdings endet diese am 25.11.2021. Da nun die vierte Welle der Pandemie im Anmarsch ist, haben sich die Ampel-Parteien, die eine Koalitionsregierung anstreben, auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der mehr Rechtssicherheit bei der Brechung der Welle schaffen soll.
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