Alle Meldungen
27. Juni 2023 - Das Interesse an der Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors wächst stetig. Neben Corona und den technischen Entwicklungen hat auch die Ausweitung des Open-Data-Gesetzes einen großen Anteil daran. Die Verwendung betreffenden Daten soll das Datennutzungsgesetz (DNG) regeln. Hieraus resultierende Fragen beantworten Andreas Hartl, Anna Ludin und Christina Werthschulte im Interview mit der ESV-Redaktion.
05. Juni 2023 - Kann sich derjenige, der ein Kunstwerk aus dem Luftraum mit Hilfe einer Drohne ablichtet, auf die Panoramafreiheit aus dem Urheberrecht berufen? Über diese Frage hat das OLG Hamm kürzlich entschieden.
09. Mai 2023 - Darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Kunden-AGB die Nutzung des Internets von bestimmten Endgeräten aus – wie etwa stationären Routern – ausschließen? Hierüber hat der BGH aktuell entschieden.
02. Mai 2023 - Verletzt die fünffache Wiederholung des Wortes „Ei“ in einer Internetwerbung die geschützte Wortmarke „Eieiei“? Hierzu hat sich das OLG Düsseldorf aktuell geäußert.
21. April 2023 - Kann schon nur das Vorhandensein von technischen Vorrichtungen in Flugzeugen, die den Passagieren das Hören von Musik im Hintergrund ermöglichen würden, eine widerlegbare Vermutung dafür begründen, dass dort auch tatsächlich öffentliche Wiedergaben stattfinden? Hierzu hat sich der EuGH aktuell geäußert.
20. April 2023 - Das Urheberrecht soll dem Rechteinhaber die Möglichkeit verschaffen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu erzielen. Um daran zu erinnern, hat die UNESCO-Generalkonferenz im Jahr 1995 den 23. April zum Welttag des Urheberrechts und des Buches erklärt.
01. März 2023 - Hat der Käufer einer Fototapete, der diese in seinen Räumen angebracht hat, das Recht, Ablichtungen hiervon im Rahmen seiner Werbung im Internet zu veröffentlichen? Hierzu hat sich das LG Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert.
23. Februar 2023 - Das sogenannte „Cheaten“ ist bei vielen Computerspielern sehr beliebt. Oft nutzen die Gamer hierfür eine externe Software. Diese verändert die Daten, die die Spielesoftware im Arbeitsspeicher des Rechners ablegt – und zwar ohne in den Quell- oder Objektcode der Spielesoftware einzugreifen. Unter anderem zu der Frage, ob dies eine urheberrechtswidrige Umarbeitung ist, hat der BGH nun den EuGH angerufen.
03. Februar 2023 - Das öffentliche Abspielen von Musik kann urheberrechtliche Relevanz haben. Das gilt auch für kleine Läden und Geschäfte, wenn die Musik bis zu den Kunden dringt. So ging es vor dem AG Frankfurt am Main darum, dass in den dem Verkaufsräumen eines Pizzalieferservice Musik zu hören war. Hierfür verlangten die Urheber Schadensersatz vom Servicebetreiber.
02. Februar 2023 - Kann ein Schiedsrichter der Fußball-Bundesliga vom DFB eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen, wenn der Verband ihn altersbedingt mit 47 Jahren aus der Schiedsrichterliste austrägt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main aktuell entschieden.
26. Januar 2023 - Kann zwischen den in der Werbung verwendeten Zeichen zweier Autohersteller eine Verwechslungsgefahr bestehen, obwohl das angegriffene Unternehmen seine Werbung ausdrücklich mit seinem Firmennamen versieht? Hierzu hat das LG München I ein interessantes Urteil gefällt.
17. Januar 2023 - Seit Beginn Jahresbginn gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Über die Auswirkungen der neuen Vorgaben und die Pflichten für Unternehmen hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Stefan Altenschmidt unterhalten, der Unternehmen zu sämtlichen Fragen im öffentlichen Wirtschaftsrecht berät.
02. Januar 2023 - Seit dem 01.01.2023 gilt die erste Stufe des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Vorerst ist das neue Regelwerk nur auf Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern in Deutschland anwendbar. Die zweite Stufe für kleinere Unternehmen – das heißt für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern – zündet am 01.01.2024.
14. Dezember 2022 - Kann ein Flugpassagier gegen den Betreiber eines Flughafens Schadenersatzansprüche haben, wenn er seinen Flug verpasst, weil ein mitreisendes Familienmitglied die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt? Hierüber musste der BGH kürzlich entscheiden.
08. Dezember 2022 - Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat in der Partie vor dem EuG in Luxemburg im Markenrechtsstreit um die Unionsmarke „Fohlenelf“ gegen das EUIPO einen Teilerfolg verbucht. Das Amt hatte die Marke vorher zu Unrecht teilweise für nichtig erklärt, so das EuG.
18. November 2022 - Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Datensicherheit (BfDI) mitteilt, gehen die Apps „Ehteraz“ und „Hayya“ bei der Datenverarbeitung wohl deutlich weiter, als die Datenschutzhinweise für die Apps angeben. Einreisende zur Fußball-WM 2022 nach Katar müssen beide Apps installieren.
04. November 2022 - Kann das Fußballmagazin „kicker“ – das regelmäßig die treffsichersten Fußballer öffentlich mit einer mittelalterlichen „Torjägerkanone“ auszeichnet – den Verkauf von Fußballpokalen, die ebenfalls die Form einer „Torjägerkanone“ aufweisen und auch so bezeichnet werden, unterbinden? Hierüber hat das OLG Nürnberg kürzlich entschieden.
12. Oktober 2022 - Wer im Gasthaus ein „Spezi“ bestellt, erhält typischerweise eine Mischung aus Cola und Orangenlimo. Kreiert hatte die Bezeichnung das Brauhaus „Riegele“ aus Augsburg, aber auch „Paulaner“ nutzt den Begriff seit langer Zeit. Über die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung hat nun das LG München I entschieden.
06. Oktober 2022 - Fotografen laden ihre Bilder oft auf sogenannte Microstock-Portale hoch. Von dort aus können die Portalkunden die Fotos dann herunterladen und diese gegen Gebühren für ihre Zwecke nutzen. Ein ganz elementares Recht der Fotografen ist die Urheberbenennung. Doch können sie hierauf über die AGB der Portale verzichten? Hierzu hat sich das OLG Frankfurt am Main kürzlich geäußert.
28. September 2022 - Wann darf ein Rechtsanwalt, dessen Internetzugang gestört, ist seine Schriftsätze an die Gerichte per Fax anstatt in elektronischer Fom übermitteln? Hierzu hat sich das OVG Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss geäußert.
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