Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung
Recht
ESV-Digital Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung
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Redaktionsnews
19. November 2021
AC Mailand unterliegt im Markenstreit um sein Logo vor dem Europäischen Gericht (EuG)
Kann der berühmte Fußballklub aus Mailand sein Logo, das auch die Bezeichnung „AC MILAN“ trägt, schützen lassen, wenn bereits eine Wortmarke mit der Bezeichnung „MILAN“ für dasselbe Waren-und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen wurde und sich deren Inhaber auf Verwechslungsgefahr beruft? Hierüber hat das EuG kürzlich entschieden.
16. November 2021
Generalanwalt am EuGH: Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing ist mit EU-Recht vereinbar
Nach deutschem Urheberrecht ist der Gegenstandswert bei erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen illegalem Filesharing unter bestimmten Voraussetzungen auf 1.000 Euro zu deckeln. Das LG Saarbrücken hatte Bedenken, ob dies gegen EU-Recht verstößt und befragte den EuGH. Nun hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona dem EuGH seine Stellungnahme vorgelegt.
04. November 2021
BGH: „Geldstrafen“ für Fußballvereine wegen Ausschreitungen von Fans sind rechtmäßig
Immer wieder fallen Fußballfans – oder solche die sich dafür halten – in den Stadien durch den Einsatz von Pyrotechnik auf. Oft „bestraft“ der DFB dann hierfür die Vereine. Doch ist dies überhaupt eine Strafe und ist diese Praxis rechtmäßig? Hierüber hat nun der BGH aktuell entschieden.
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