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Aktuelle Meldungen
11. Juni 2021 - Kann eine Tageszeitung für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen EU-Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Nachdem der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, diese Frage im April 2021 verneinte, hat sich nun die Erste Kammer des EuGH dem Votum des Generalanwalts angeschlossen.
10. Juni 2021 - Am 08.06.2021 haben die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH im Rahmen einer Onlinekonferenz über die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ beraten. Das Ergebnis: Ein 126-seitiges Diskussionspapier.
09. Juni 2021 - Die Frage, ob und welche Gerichte aufgrund von § 1666 BGB gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einschreiten dürfen, sorgt weiter für Spannung. Nun hat das VG Münster – das sich für unzuständig hält – das BVerwG in Leipzig angerufen, das die Gerichtszuständigkeit klären soll.
08. Juni 2021 - Nach fünf Jahren Streit haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Regeln des sog. Country-by-Country-Reporting geeinigt. Im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert Unternehmenssteuerexperte Dr. Björn Demuth, was auf die betroffenen Unternehmen zukommt.
04. Juni 2021 - Fristwahrende Schriftsätze werden im Anwaltsalltag oft erst am Tag des Fristablaufs versendet. Um dem Risiko einer Fristversäumung zu begegnen, ist eine Anweisung an das Kanzleipersonal notwendig, die einen Abgleich der Ziel-Fax-Nummer mit einer zuverlässigen Quelle vorschreibt. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss betont.
04. Juni 2021 - Ein Engagement in einem Beirat oder Aufsichtsrat sehen viele als Höhepunkt einer beruflichen Karriere. Wer sich für ein Mandat ins Gespräch bringen will, sollte sich aber aller Konsequenzen bewusst sein, die ein solcher Posten mit sich bringt. Beiratsexperte Rudolf X. Ruter zeigt in der jetzt erschienenen 2. Auflage seines Buchs „Wie Sie Beirat oder Aufsichtsrat werden“, worauf es ankommt und spricht im ESV-Interview über die wichtigsten Erfolgsfaktoren.
01. Juni 2021 - Der Deutsche Bundesrat hat am 28.05.2021 Verbesserungen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes bei Heimarbeit zugestimmt. Die Ausweitungen des Schutzes hatte der Deutsche Bundestag am 21.05.2021 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.
01. Juni 2021 - Erfahren Sie im schnellen Überblick, welche Neuerscheinungen und Neuauflagen im Juni auf Sie warten.
31. Mai 2021 - Wann sind Mieter mit hohem Lebensalter und einer tiefen Verwurzelung am Ort der Mietsache vor Eigenbedarfskündigungen der Vermieter geschützt? Zu dieser Frage hat sich das LG Berlin vor kurzem geäußert.
31. Mai 2021 - Bis 2004 waren die Renten steuerfrei, die Beiträge dafür wurden aus versteuertem Lohn entrichtet. Seit dem Systemwechsel in 2005 werden sie nachgelagert besteuert. Der BFH hat sich nun zur doppelten Besteuerung von Renten geäußert und erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt.
28. Mai 2021 - Die gemeinnützige Berthold Leibinger Stiftung vergibt ihren Zukunftspreis in diesem Jahr an Prof. David Payne von der University of Southampton.
27. Mai 2021 - Was Menschen und Organisationen in der VUKA-Welt stressfähiger und „zukunftsfitter“ macht, erläutert Dr. Karim Fathi, Resilienz- und Konfliktforscher, der ESV-Redaktion Arbeitsschutz im Interview.
27. Mai 2021 - Michael Schmidt ist neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Westfälische Wilhelms-Universität (WWU) Münster.
27. Mai 2021 - Wir schreiben immer in Kontexten, sagt Dr. Sandra Reitbrecht im Interview mit der ESV-Redaktion. Lesen Sie hier, welche Kontexte es geben kann und was dieses Wissen für Lehr-Lernsituationen bedeutet.
27. Mai 2021 - Das Bundeskabinett hat einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen, mit dem der Bund ein breit gefächertes Angebot an Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie wieder möglich machen will. Damit sollen Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.
27. Mai 2021 - Infolge hoher Covid19-Infektionszahlen und des damit einhergehenden langen Lockdowns ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen.
27. Mai 2021 - Die Entscheidung des AG/Familiengerichts Weimar, die im April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und die Corona-Testpflicht an zwei Schulen aufheben sollte, hat für viel Aufsehe gesorgt. Nach zahlreichen weiteren Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema hat auch das OLG Frankfurt am Main in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden.
26. Mai 2021 - Ein Brief, eine Bewerbung, ein Kochrezept: Texte werden unterschiedlich geschrieben. Und wenn ich 20 Bewerbungen gelesen haben, beeinflussen diese meine eigene. Woran liegt das?
25. Mai 2021 - Der Erste Senat des BVerfG hat durch verschiedene Kammern mehrere Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen abgelehnt. Diese richteten sich gegen Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und gegen Beschränkungen des Einzelhandels. Ebenso haben die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Untersagung von kulturellen Einrichtungen zum Gegenstand hatte.
25. Mai 2021 - „Fritz ist groß, aber Franz ist klein.“ Wenn sich Deutschlernende im Unterricht mit der Konjunktion aber beschäftigen, lernen sie, dass diese zwei Hauptsätze miteinander verbinden kann. In der Regel schränkt der zweite Satz dabei die Aussage des ersten Satzes ein oder er beschreibt einen Gegensatz.
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