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Aktuelle Meldungen
29. April 2021 - Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
29. April 2021 - Kann ein Betriebsrat gleichzeitig Datenschutzbeauftragter desselben Unternehmens sein? Ein Unternehmen sah in dieser Doppelfunktion einen „wichtigen Grund“, um seinen Betriebsrat von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten zu entbinden. Mittlerweile ist die Sache vor dem EuGH gelandet.
29. April 2021 - In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion „Die Linke“ die Bundesregierung zu den neuen Entwicklungen beim Steuervollzug befragt. Die Bundesregierung hat hierauf nun geantwortet.
28. April 2021 - Beim Thema Impfen gegen Corona standen bisher überwiegend Fragen der Impfreihenfolge oder die Aufhebung von Beschränkungen für geimpfte Personen im Zentrum gerichtlicher Entscheidungen. Nun musste das VG Aachen darüber entscheiden, ob es auch Ansprüche auf einen bestimmten Impfstoff geben kann.
28. April 2021 - Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, wenn sich die Beschäftigten bei der Arbeit angesteckt haben. Die DGUV klärt Fragen hierzu.
27. April 2021 - Im aktuellen Heft 64 von Fremdsprache Deutsch geht es um Wortschatz. „Das Plädoyer für ein integriertes Sprachenlernen,“ schreibt Katharina Pfeiffer eingangs, „zieht sich als roter Faden durch die Beiträge dieses Hefts, wenn erkundet wird, wie das Ziel erfolgreicher Sprachverwendung im handlungsorientierten DaF-Unterricht erreicht werden kann, wie Grammatik und Wortschatzerwerb zielführend ineinander greifen [...]“. Erfahren Sie mehr über das „mentale Lexikon“.
27. April 2021 - Es gibt viele chemische Stoffe, die durch Hautkontakt Allergien auslösen können. Kontakte mit solchen sensibilisierenden Stoffen im beruflichen oder privatem Zusammenhang lösen dann bei den Betroffenen ein allergisches Kontaktekzem aus. Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gibt jetzt einen Überblick über Sensibilisierungen gegen bestimmte Substanzen in verschiedenen Berufsgruppen.
27. April 2021 - Am 17.3.2021 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ihr „Grünes Digitales Zertifikat“ vorgestellt. Nun haben sich die EU-Mitglieder auf das Zertifikat geeinigt, das grenzüberschreitende Reisen erleichtern soll.
23. April 2021 - Viele Deutschlehrende stehen täglich vor der Frage, wie sie ihren Schülerinnen und Schülern Literatur nahebringen können. Eine Möglichkeit ist, sich nicht nur mit dem Buch, sondern auch mit der entsprechenden Literaturverfilmung zu beschäftigen. Über einen Vergleich der beiden Medien Literatur und Film erschließen sich ganz andere Themen und nicht zuletzt das Verständnis für verschiedene Erzählformen.
23. April 2021 - Mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hat sich aktuell das Finanzgericht Niedersachsen befasst.
22. April 2021 - Die rechtlichen Konsequenzen einer vollständigen Impfung gegen Corona sind noch nicht geklärt. Das betrifft auch die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Nun hat das VG Frankfurt a. M. eine differenzierte Entscheidung getroffen.
22. April 2021 - Der Vorstand der BHF Bank Stiftung hat Sigrid Scherer zur Geschäftsführerin bestellt.
21. April 2021 - Der Film ist mittlerweile fest in den Lehrplänen an deutschen Schulen verankert. Schülerinnen und Schüler erleben heutzutage Geschichten oft eher am Fernseher oder am Computer statt ein Buch zu lesen. Kein Wunder, dass auch Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer verstärkt das Medium Film in ihren Unterricht einbeziehen. Wir sprachen hierüber mit den Autoren unserer neuen Filmdidaktik Deutsch.
21. April 2021 - Der Deutsche Bundestag hat am 21.4.2021 im Kampf gegen Corona die viel diskutierte neue „Notbremse“ beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz bestimmte Werte überschreitet. Die geplante Reform ist allerdings sehr umstritten.
21. April 2021 - Nach jahrelangem Streit haben die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen und sich auf eine Neuregelung des sog. Share Deals geeinigt. Was die Reform konkret vorsieht, ob die Vorschläge in der Praxis zielführend sind und welche Konsequenzen die neuen Regeln für die Branche haben, erläutern Steuerberater, Tobias Schneider, und Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Dr. Sebastian Orthmann, von CMS Hasche Sigle im Interview mit der ESV-Redaktion.
21. April 2021 - Die Frage, ob die Miete für Gewerberäume bei staatlich angeordneten Geschäftsschließungen aufgrund von Corona nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte reduziert werden kann, ist unter den Gerichten noch immer umstritten. Nun hat das Kammergericht (KG) in Berlin hierüber entschieden.
20. April 2021 - Die Nachfrage der Unternehmen nach Bankkrediten in Deutschland stagniert auf schwachem Niveau.
20. April 2021 - Von der Buchung über Essgewohnheiten bis hin zu Begleitpersonen und Check-out: In fast allen Bereichen wird in der Hotellerie mit hochsensiblen, personenbezogenen Daten gearbeitet. Wir sprachen mit Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Fachanwältin für IT-Recht aus Berlin, über die Fallstricke von IT, Datenschutz und Digitalisierung im Hotel.
20. April 2021 - Mehr als ein Drittel der Beschäftigten ist regelmäßig im Homeoffice – bei hoher Zufriedenheit und Produktivität. 45 Prozent könnten von ihrer Tätigkeit her von zu Hause arbeiten. Doch fast jeder und jede Zehnte geht lieber ins Büro. Die DAK-Gesundheit hat mit dem IGES-Institut ein Update zur Sonderanalyse „Digitalisierung und Homeoffice in der Corona-Krise“ erstellt.
19. April 2021 - Wann haftet eine Tageszeitung unabhängig von ihrem Verschulden für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen? Über diese Frage besteht aktuell in Österreich Streit. Der Fall wird demnächst vor dem EuGH verhandelt und der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, stellte nun seine Schlussanträge.
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